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Quelle: Wikipedia
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine österreichische Partei, die im Parlament, den Landtagen und den meisten Gemeinderäten vertreten ist. Sie wurde am 7. April 1956 in Wien gegründet und ging hauptsächlich aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervor.
Geschichte
Der Verband der Unabhängigen (VdU) war ein Konglomerat unterschiedlichster Interessengruppen: Neben vielen ehemaligen Nationalsozialisten, die in den ersten Nachkriegsjahren kein Wahlrecht besaßen, waren darin auch ehemalige Großdeutsche vertreten, Ex-Landbündler und die jüngere Kriegsgeneration, die einen dritten Weg, eine Alternative zu den etablierten Großparteien SPÖ und ÖVP, anstrebte. Fortdauernde Richtungsstreitigkeiten und Abspaltungen blieben nicht aus, bis schließlich das Experiment einer unabhängigen Bewegung, einer Nicht-Partei, scheiterte.
Nach mehreren Wahlniederlagen und internen Turbulenzen wurde 1956 der VdU aufgelöst und die FPÖ gegründet, an deren Spitze nun der bis 1953 wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftierte ehemalige SS-Brigadeführer Anton Reinthaller trat. Reinthaller, der der NSDAP schon vor dem Einmarsch der Hitler-Truppen beigetreten war, 1938 die Funktion des NS-Landwirtschaftsministers im Anschlusskabinett Seyß-Inquart bekleidete und anschließend bis 1945 Reichstagsabgeordneter war, erklärte in seiner Antrittsrede: "Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk."
Die FPÖ hielt sich lange Jahre nur bei etwa 6 % der Stimmen, weniger als ihr Vorgänger VdU, wurde aber sowohl von SPÖ als auch ÖVP als mögliches „Zünglein an der Waage“ hofiert. 1970 unterstützte die FPÖ, damals unter Führung des ehemaligen SS-Obersturmbannführers Friedrich Peter, vorübergehend eine SPÖ-Minderheitsregierung, bis es 1971 zur Neuwahl des Nationalrats kam. Als Gegenleistung forcierte die SPÖ ein neues Wahlsystem, das kleinere Parteien weniger stark benachteiligte.
Auf dem Parteitag 1980 setzte sich in einer Kampfabstimmung der liberale Flügel durch, der nach den Nationalratswahlen 1983 die FPÖ unter Norbert Steger als Vizekanzler erstmals zur Regierungsbeteiligung führte. Steger bemühte sich um ein liberaleres Image der Partei und wollte neue Wählerschichten gewinnen.
Dennoch blieb die FPÖ ihren deutschnationalen Wurzeln verhaftet, sowohl Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager als auch Justizminister Harald Ofner stolperten diesbezüglich öfters über ihren jeweiligen Hintergrund. (Norbert Burger, Obmann der inzwischen verbotenen NDP, meinte einmal über Ofner: „Ofner ist ein Mann, der [...] in gar nichts unserer Weltanschauung entgegensteht, und der das lebt und vertritt, was in unserem Parteiprogramm steht, nicht weil er ein heimliches NDP-Mitglied, sondern weil er ein echter Deutscher ist.“)
Der Aufstieg unter Jörg Haider
1986 übernahm Jörg Haider nach einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die Führung der FPÖ. Die Regierung Vranitzky beendete daraufhin die Koalition mit der FPÖ.
Hatte die FPÖ bis dahin ihre Hochburgen eher im akademischen Milieu, wandte man sich durch das Bedienen gängiger Klischees an neue Klientels. Ihre Hochburgen in Wien wurden vor allem traditionell sozialistische Arbeiterbezirke wie Simmering und Favoriten. Die Mittel und Parolen, die Haider zu seinem Erfolg verhalfen, waren innerhalb und außerhalb Österreichs harter Kritik ausgesetzt. Seine Vorliebe für das Instrument des Volksbegehrens und einige Aussagen über das NS-Regime trugen ihm das Image eines Rechtspopulisten und Demagogen ein.
Die FPÖ erlebte in der Folge als Oppositionspartei mit populistischer Prägung einen enormen Aufschwung und wurde bei den Nationalratswahlen 1999 mit 26,9% zweitstärkste Partei. 2000 übernahm eine Koalition aus ÖVP und FPÖ unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Regierung. Mit Susanne Riess-Passer stellte die FPÖ die Vizekanzlerin.
Die Regierungsbeteiligung der FPÖ rief heftige Kritik hervor, die innenpolitisch in den Donnerstagsdemonstrationen, außenpolitisch in den so genannten Sanktionen der übrigen 14 EU-Staaten gegen die Österreichische Bundesregierung gipfelten.
Wegen unüberbrückbarer Konflikte zwischen dem in der Regierung vertretenen liberaleren Flügel und den Anhängern Jörg Haiders, der kein Regierungsamt inne hatte, traten im Herbst 2002 drei der FPÖ angehörende Regierungsmitglieder zurück, was schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen führte (siehe auch Knittelfelder).
Der Absturz
Bei den Nationalratswahlen im November 2002 sank die FPÖ mit 10% Stimmenanteil von 52 auf 18 Nationalratsmandate und blieb als drittstärkste Partei nur knapp vor den Grünen. Gewinner dieser Wahl war der große Koalitionspartner ÖVP, der nunmehr 42,3% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Nach den Wahlen wurden lange Koalitionsverhandlungen geführt, nach denen die FPÖ unter der Führung von Herbert Haupt wieder eine Koalition mit der ÖVP einging. Die FPÖ musste durch ihre geschwächte Position sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht Zugeständnisse machen.
Besonders im Laufe der zweiten Legislaturperiode wurde der FPÖ oft vorgeworfen, »umzufallen«, also von ihren ursprünglich vertretenen Zielen unter Druck der ÖVP abzuweichen. Innerhalb der Partei kam es vor allem nach (bis auf die Landtagswahlen in Kärnten) desaströsen Wahlergebnissen zu einem Richtungsstreit, der in der schnellen Abfolge verschiedener Personen in verschiedenen Ämtern mündete. Ende Oktober 2003 musste Herbert Haupt als Vizekanzler abtreten und wurde durch Hubert Gorbach ersetzt (Haupt blieb aber Sozialminister und nomineller Parteichef).
Bei den Wahlen zum Europaparlament 2004 musste die FPÖ die bis dahin schlimmsten Verluste in der Zweiten Republik bei bundesweiten Wahlen hinnehmen. Sie stürzte von 23,4% (1999) auf nur mehr 6,3% ab. Damit stellt sie nur noch einen einzigen Mandatar, Andreas Mölzer, der in einem Vorzugsstimmenwahlkampf den Spitzenkandidaten Hans Kronberger verdrängt hat. Eine beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage von Hans Kronberger, der den Parlamentssitz anstelle von Andreas Mölzer übernehmen wollte, wurde aus formalen Gründen abgelehnt. Mölzer gilt als Ideologe des rechten (deutschnationalen) Flügels der Partei. Nach der EU-Wahl musste Herbert Haupt auch als Parteichef abtreten. Auf einem Sonderparteitag am 3. Juli 2004 wurde Ursula Haubner mit 79 Prozent zur neuen FP-Obfrau gewählt. Sie erhielt damit die geringste Zustimmung aller FP-Obleute seit der Kampfkandidatur ihres Bruders Jörg Haider gegen Norbert Steger 1986.
Die Spaltung
Am 4. April 2005 gab die bisherige Spitze der FPÖ, darunter die bisherige Bundesparteiobfrau Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Parlamentsclubobmann Herbert Scheibner und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ihren Übertritt in eine neugegründete Partei namens Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bekannt. Die weitere Zukunft der FPÖ ist damit ungewiss. Interimistisch wurden die Geschäfte der FPÖ vom Wiener Klubobmann Hilmar Kabas als an Jahren ältestem Mitglied des Bundesparteivorstandes geführt. Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache zum neuen Parteiobmann gewählt. Er erhielt 90,1 Prozent der Stimmen am Parteitag in Salzburg.
Parteiorgane der FPÖ
Weblinks
Quelle: Wikipedia
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